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Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für Upload-Filter



Netzaktivisten rufen zu Protesten auf, Deutschlands oberster Datenschützer Ulrich Kelber warnt vor den Risiken, dennoch könnten schon bald sogenannte Upload-Filter auf Plattformen wie YouTube und Facebook einziehen – und die Meinungsfreiheit stark einschränken.

Eine Software, die Texte, Bilder und Videos bereits vor dem Hochladen auf ihre Zuverlässigkeit prüft? Im Prinzip kein schlechter Ansatz. Denn schließlich sorgen derartige Upload-Filter dafür, dass das geistige Eigentum im Internet künftig besser geschützt wird. Gerade Texter, Fotografen, Filmemacher und andere aus der Kreativbranche sollten dem positiv gegenüberstehen. Allerdings birgt das auch einige Risiken, die den Datenschutz sogar bedrohen können. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber hat vor möglichen datenschutzrechtlichen Konsequenzen bei der Umsetzung der geplanten EU-Urheberrechtsreform gewarnt und fürchtet, dass der Einsatz auf lange Sicht ein Oligopol großer IT-Konzerne fördern könne – zu Lasten des Datenschutzes.

 

Die Lösung ist Teil des Problems

Die Idee des Upload-Filters ist per se keine schlechte, allerdings haben die Filter auch ihre Tücken. Zum einen müssten YouTube, Facebook und Co. eine technische Lösung finden, die einwandfrei funktioniert. Denn aktuell sind existierende Filtersysteme wie zum Beispiel ContentID noch sehr fehlerhaft und somit nicht risikosicher. Ein großes Problem ist, dass sie Zitate und Parodien nicht erkennen können. Außerdem würden die Plattformen selbst zu viel Macht bekommen und hätten die Möglichkeit, mehr Inhalte zu blockieren als nötig. Das wiederum würde die Meinungsfreiheit stark einschränken. Demonstranten und Upload-Filter-Gegner bezeichnen Artikel 13 daher bereits als Zensurmaschine. Ein weiterer Grund gegen den Einsatz von Upload-Filtern sei die Benachteiligung kleinerer Unternehmen.
Große Konzerne wie Google und Facebook nutzen schon jetzt entsprechende Filter, die sie mit hohen Budgets entwickelt haben. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten kleinere Start-ups in der Folge investieren und die Filtersysteme schlimmstenfalls bei den großen Konzernen einkaufen.

 

Upload-Filter sind ein zweischneidiges Schwert

Selbst wenn der Ansatz nicht verkehrt ist, sehen viele den Einsatz von Upload-Filtern kritisch. Unterm Strich könnten Upload-Filter der europäischen Digitalwirtschaft am Ende sogar mehr schaden als nutzen. Insofern wäre es ratsam, sich Gedanken über mögliche Alternativen wie eine Abgabe der Plattformen an eine entsprechende Verwertungsgesellschaft zu machen. Im Fokus des Interesses sollte zum einen die Wahrung des Urheberrechts und zum anderen die Sicherstellung der Meinungsfreiheit stehen.



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